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AGB

AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN im Folgenden kurz AGB genannt

 

§ 1. Allgemeines – Geltungsbereich 1. Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen oberhalb Inhaber Lukas Staudinger. Wipfelhofstrasse 6 / 11, 2763 Pernitz, Österreich – nachfolgend Anbieter genannt – und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. 2. a.) Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche und juristische Personen, die keine Unternehmer sind. b.) Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betriebe Ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegten Organisationen selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. c.) Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 4. Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen. Alternativ zu Punkt 2. a.) und b.) gilt für Kunden aus DEUTSCHLAND: 2. a.) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. b.) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2. Vertragsschluss 1. Die Angebote sind frei bleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Weg bestellten Ware wird der Anbieter den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn er dies ausdrücklich erklärt. 3. Der Anbieter ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen an zu nehmen. Bei auf elektronischem Weg bestellter Ware ist er berechtigt die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Der Anbieter ist berechtigt die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. 4. Der Vertragsabschluss mit Unternehmen erfolgt unter dem Vorbehalt, im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet. 5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nebst den rechtwirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt. 6. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters. 7. Für Ebay-Kunden: a) Wird ein Artikel vom Anbieter bei Ebay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei Ebay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. b) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die Ebay-AGB, insbesondere § 10 ff, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder Ebay-Seite unten. c) Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen unter „sofort-kaufen“, „bieten“ oder „Preis vorschlagen“ bzw. „Preisvorschlag überprüfen“ oder „neuen Preisvorschlag senden“ führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat viel mehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den „zurück“-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf ab zu brechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von Ebay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.

§ 3. Eigentumsvorbehalt 1. Bei Verbrauchern behält sich der Anbieter das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durch zu führen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware, sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat dem Anbieter alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. 3. Der Anbieter ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist der Anbieter berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Z. 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. 4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Anbieter bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Anbieter behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach kommt und in Zahlungsverzug gerät. 5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Anbieters. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt der Anbieter an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihm gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird. Zusätzlich gilt für Unternehmen in DEUTSCHLAND Folgendes: 1. b.) Bei Unternehmen behält sich der Anbieter das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderung aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, ist der Anbieter zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet. c.) Die Auswahl der frei zu gebenden Vorbehaltsware bzw. Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 4. Rücktrittsrecht/Widerrufs- und Rückgabeklauseln I. Für Kunden aus Österreich: 1. Der Verbraucher hat gemäß § 5 e KschG das Recht von Verträgen binnen vier Wochen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktage. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Weg. Daneben besteht das Rücktrittsrecht nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. 2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Verbraucher. II. Alternativ für Kunden aus DEUTSCHLAND: 1. Der Verbraucher hat das Recht seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifikationen oder der Entsiegelung der Ware. 2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechtes zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Der Verbraucher trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40,– oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen 1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Die Preisangaben sind frei bleibend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei dem Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Dem Kunden entstehen bei der Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Paypal, Überweisung, Sofortüberweisung oder Kreditkarte (Visa/ Mastercard) leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. 2. Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt. Der Kunde verpflichtet sich nach Erhalt der Leistung innerhalb von 14 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Anbieter vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen. 3. Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich fest gestellt oder durch den Anbieter anerkannt worden sind. Der Unternehmer ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt. Alternativ bzw. ergänzend für Kunden aus DEUTSCHLAND: 3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung, nur wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Anbieter anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 4. Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von drei bis fünf Werktagen nach Vertragsabschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten. 5. Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellst möglich mit zu teilen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

§ 6 Gefahrenübergang 1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Alternativ bzw. ergänzend für Kunden aus DEUTSCHLAND: 1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. 2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. 3. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

§ 7 Gewährleistung I. Für Kunden aus Österreich: 1. Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Der Anbieter ist berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für ihn, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Bei Unternehmen leistet der Anbieter für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch. 2. Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrages verlangen. 3. Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von einer Woche auf Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Anbieter innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 5. Der Anbieter gibt gegenüber seinen Kunden keine Garantien im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. II. Alternativ für Kunden aus DEUTSCHLAND: 1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. 2. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht die durch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. 3. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Anbieter ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leisten der Anbieter für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mengen steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß

§ 8 Z. 1 und 2 der AGB. 5. Verbraucher haben dem Anbieter offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Monaten nach Empfang schriftlich an zu zeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und dem Anbieter erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Anbieter innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 6. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Anbieter grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Fall von ihm zurechenbaren, schuldhaft verursachten Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens der Kunden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. 7. Der Anbieter gibt gegenüber seinen Kunden keine Garantien im Rechtsinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. § 8 Haftungsbeschränkungen I. Für Kunden aus Österreich: 1. Außerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, den Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. 2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei unzurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Gegenüber Verbrauchern gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen weiters nicht bei Schäden an dem Anbieter zur Bearbeitung übergebenen Sachen. 3. Der Anbieter haftet nur für eigene Inhalte auf der Web-Site seines Online-Shops. Soweit der Anbieter mit Links den Zugang zu anderen Web-Sites ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern er Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Web-Sites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren. II. Alternativ für Kunden aus DEUTSCHLAND: 1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters sowie seiner Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet der Anbieter sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiters gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. 2. Der Anbieter haftet nur für eigene Inhalte auf der Web-Site seines Online-Shops. Soweit er mit Links den Zugang zu anderen Web-Sites ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern er Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Web-Sites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren. 3. Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch unterbrochene Verfügbarkeit der Web-Site und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 9 Datenschutz I. Für Kunden aus Österreich: 1. Mit seiner „Datenschutzinformation“ unterrichtet der Anbieter seine Kunden über: • Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten; •sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung eines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebots; •die Weitergabe von Daten an vom Anbieter Beauftragte und zur Achtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zweck und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware; •das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten; •das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten 2. Jede über Z. 1 hinaus gehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe „datenschutzrechtliche Einwilligung“). II. Alternativ für Kunden aus DEUTSCHLAND: 1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des Kunden. 2. Jede über Z. 1 hinaus gehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe „datenschutzrechtliche Einwilligung“).

§ 10 Schlussbestimmungen

I. Für Kunden aus Österreich: 1. Es gilt das österreichische Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtsverordnung insoweit, als nicht gewährter Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts, des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 2. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz des Anbieters örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtsprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt. 3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit den Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg, dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

II. Alternativ für Kunden aus DEUTSCHLAND: 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtsverordnung insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auf das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wir hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg, dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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